Online-Petition für ein Bundeswehrstärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag soll ein Bundeswehrstärkungsgesetz auf den Weg bringen, das die Finanzierung des Fähigkeitsaufwuchses der Bundeswehr gemäß ihrem sicherheitspolitisch hergeleiteten Fähigkeitsprofil ermöglicht. So muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr künftig leisten kann, was sie gemäß den Planungen der Bundesregierung leisten soll.

Zum in 2018 beschlossenen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr heißt es im jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erläuternd: „Mit der Konzeption der Bundeswehr und dem neuen Fähigkeitsprofil hat das Verteidigungsministerium im Berichtsjahr seine Strategie für die Zukunft vorgelegt. Das Fähigkeitsprofil schreibt für die Jahre 2023, 2027 und 2031 fest, welche Fähigkeiten, Kräfte und Mittel die Bundeswehr jeweils bis dahin aufbauen soll. Danach muss sie für die Bündnisverteidigung in Europa und für Auslandseinsätze „out of area“ gleichermaßen gerüstet sein. […]. Die Anforderung an die Soldatinnen und Soldaten, für beide Aufgaben gleichermaßen einsatzfähig zu sein, besteht seit dem NATO-Gipfel von Wales 2014. Dazu braucht die Bundeswehr, […], nicht erst in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich 100 Prozent Gerät, Waffen, Munition und persönliche Ausstattung. Die Aufgaben, für die die Bundeswehr 2031 voll ausgerüstet sein soll, existieren heute schon.“

Und die Verteidigungsministerin bekannte am 11. September im Deutschen Bundestag zum Verteidigungshaushalt: „wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet, Projekte wie etwa die Nachfolge des Tornados, […], Projekte wie die U-Boot-Kooperation mit Norwegen, […], und auch die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.“

Petitionsautoren:

Dr. Johannes Bohnen, Jan Friedrich Kallmorgen, Fabian Wendenburg (Atlantische Initiative e.V.), Berlin

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Gunther Hellmann, Prof. Dr. Karl Kaiser, Prof. Dr. Joachim Krause, Rüdiger Lentz, General a.D. Klaus Naumann, Dr. Peer-Robin Paulus, Dr. Jennifer Pernau, Lukas Posch, Dr. Thomas Speckmann, Andrea Stürmer, Jan Techau, Prof. Dr. Maximilian Terhalle, Prof. Dr. Johannes Varwick, Dr. h.c. Karsten Voigt, Dr. Philipp-Christian Wachs, Dr. h.c. Frank-J. Weise, Magnus Prinz zu Wied, Johannes Winkel, Prof. Dr. Reinhard Wolf, Lars Zimmermann

Begründung

Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2019 stimmten 82 Prozent der Aussage zu, die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu erhalten. 71 Prozent waren zudem der Ansicht, Deutschland brauche die NATO, um sich international Gewicht zu verschaffen. Im aktuellen Weißbuch von 2016 schreibt die Bundesregierung: „Bündnissolidarität ist Teil deutscher Staatsräson. Die Festigung des Zusammenhalts und die Stärkung der Handlungsfähigkeit von NATO und EU sind für Deutschland von herausragender Bedeutung.“

Verweigert Deutschland sich selbst und Europa eine entsprechend fähige und gut ausgestattete Bundeswehr, so setzt es die Säulen seiner heutigen und vor allem künftigen Sicherheit aufs Spiel: Die NATO wird geschwächt und die EU gar nicht erst zu einem eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur aufgebaut. Künftige Generationen laufen deshalb Gefahr, wehrlos und handlungsunfähig zu werden. Aufgrund des sinkenden ökonomischen Gewichts Deutschlands und Europas sowie der Alterung unserer Gesellschaften wird es den Kinder- und Enkelgenerationen schwerlich gelingen, die wachsenden Defizite aufzuholen.

Dabei gibt es derzeit in Wissenschaft und Politik kaum jemanden, der davon ausgeht, die Zukunft werde friedlich und stabil. Das gefährliche Verhalten Russlands, das neue nukleare Ungleichgewicht in Europa, der Aufstieg und die militärischen Ambitionen Chinas, die Unsicherheit über die militärische Rolle Amerikas in Europa, die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels, die weltweiten Migrationsbewegungen, die instabilen Regionen in Osteuropa, auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas, der internationale Terrorismus und natürlich die Technologie-Revolution, die den Charakter militärischer Bedrohungen massiv verändern wird, sprechen dagegen.

Europa wird sich in dieser neuen Weltordnung behaupten müssen, um seine Sicherheit, Freiheit und seinen Wohlstand nicht zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn Deutschland als größter und reicher EU-Staat seinen angemessenen Beitrag leistet und Daseinsvorsorge für sich selbst und seine Nachbarn und Bündnispartner betreibt. Es geht dabei nicht um die Militarisierung Deutschlands. Es geht um die Frage, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung, die sich aus seiner geographischen Lage und ökonomischen Stärke ergibt, gerecht wird, und ob es sich und seine Bündnisse angemessen auf die wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet.

Die aktuelle Finanzplanung des Bundes wird diesen Herausforderungen nicht gerecht, die gültige und benötigte Fähigkeitsplanung ist damit nicht umzusetzen. Der Finanzplan sieht in den kommenden Jahren sogar Reduzierungen der Verteidigungsausgaben vor. Aufgrund steigender Personal- und Technologiekosten würde dadurch vor allem der Investitionsanteil weiter sinken, die Defizite werden zunehmen, die von Deutschland selbst akzeptierten Fähigkeitsziele für NATO und EU werden unerreichbar.

Der Blick nach Frankreich mit seinem Militärprogrammgesetz zeigt, dass eine entsprechende Gesetzgebung in anderen Ländern möglich ist. In Deutschland beweisen dies zahlreiche legislative Initiativen vom „Gute-Kita-Gesetz“ bis zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, die ebenfalls eine mehrjährige finanzielle und verbindliche Verpflichtungen für einen konkreten Zweck festschreiben. Wir plädieren dafür, diese Möglichkeit bei einer so existentiellen Frage wie der Sicherheit Deutschlands und Europas ebenfalls zu nutzen.

Quellen:

Foto: ©Bundeswehr/Christian Vierfuß

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